Sarrazin wehrt sich gegen Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins Anwältin, Anke...
View ArticleGewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften...
View ArticleKein Ermittlungsverfahren gegen „Wahlkämpfer-Lied“ der NPD
Berlin (dts) – Die Berliner Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren gegen das „Wahlkämpfer-Lied“ auf der Homepage der rechtsextremen NPD einleiten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter...
View ArticleStaatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Media- und...
Image via Wikipedia München (ots) – Großes Aufatmen in der Medien- und Media-Branche: Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar ihre Ermittlungen gegen rund 50 Media- und Agenturmanager wegen...
View ArticleKundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch...
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